Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Stuttgart/Generalstaatsanwaltschaft: Fiskalsachen (Bestand)

Bestand

Inhalt und Bewertung
Der Bestand enthält ausschließlich Fiskalsachen, das sind Fälle von Schadensersatzansprüchen der Justiz oder gegen die Justiz. Zuständig für die Bearbeitung solcher Schadensersatzansprüche war bis 1962 das Justizministerium Baden-Württemberg, danach die Generalstaatsanwaltschaften. Die anfallenden Akten wurden unter Generalaktenzeichen geführt, und zwar von 1962-1965 mit zwei Aktenzeichen, entweder: 500a oder 343a, ab 1965 nur noch unter: 343a. Mit der Einführung des neuen Programms web.sta bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde das bundeseinheitliche Aktenzeichen fis für die Fiskalsachen eingeführt.
Es handelt sich um eine von der Behörde selbst nach inhaltlichen Kriterien bewertete Auswahl aus den Fiskalsachen. Schadensersatzansprüche bei der Justiz entstehen oft (nicht immer) als "Nebenerscheinungen" von Amtshandlungen der Justiz: Begeht ein Justizangehöriger bei seiner amtlichen Verrichtung einen Fehler, kann daraus unter Umständen eine Schadensersatzpflicht abgeleitet werden. Die inhaltliche Bandbreite ist sehr groß: Der Bestand enthält auch einige wenige Akten, in denen wegen einer im Nationalsozialismus vorgenommenen Zwangssterilisation auf Schadensersatz geklagt wird. In anderen Fällen geht es um Beschädigungen an Eigentum, manchmal auch um Schadensersatz wegen verletzter Justizbeamter.
Zusätzlich zu den ausgewählten Einzelfallakten wurden auch die Register der ausgesonderten Jahrgänge archiviert.
Der Bestand enthält die Zugänge 2008/086 (=Bü 1-83, verzeichnet von Rudolf Stumpp 2009) und 2011/013 (=Bü 84-85, verzeichnet von Ulrike Leuchtweis 2011).

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg, EL 302 IV

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Staatsarchiv Ludwigsburg (Archivtektonik) >> Ober- und Mittelbehörden seit um 1945 >> Geschäftsbereich Justizministerium

Weitere Informationen

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• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olb/struktur.php?archiv=2
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 18.04.2024, 10:40 MESZ