AV-Materialien
Landesregierung kündigt Petitionsrecht
In einem Brief an den Landtagspräsidenten Erich Schneider (CDU) teilte der Staatssekretär im Staatsministerium, Lorenz Menz, mit, daß die Landesregierung das freiwillige Stillhalteabkommen zwischen Landesregierung und Petitionsausschuß des Landtags kündigen werde. Dieses Stillhalteabkommen sah vor, daß diejenigen Asylanten, die eine Petition eingebracht hatten, in der Zeit bis zur Beantwortung der Petition nicht abgeschoben würden. Dies wollen Teile der Opposition nicht hinnehmen, während Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) diesen Schritt für notwendig hält, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911046/124
- Alt-/Vorsignatur
-
C911046/207
- Umfang
-
0:03:45; 0'03
- Kontext
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> Dezember 1991
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
- Indexbegriff Sache
-
Asyl: Petitionsrecht
Partei: CDU: Asylpolitik
Partei: SPD: Asylpolitik
- Provenienz
-
SDR 1
- Laufzeit
-
Montag, 23. Dezember 1991
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:49 MEZ
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Objekttyp
- AV-Materialien
Beteiligte
- SDR 1
Entstanden
- Montag, 23. Dezember 1991
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