Akten
Zustimmungserklärung des Freistaats Bayern (gem. § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. vom 16.3.1976, BGBl. I S. 546) zur Änderung der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg im Zuge der Flurbereinigung Ober- und Unterelchingen (LK Neu-Ulm)
- Archivaliensignatur
-
Bayern Urkunden, BayHStA, Bayern Urkunden 4289
- Formalbeschreibung
-
Beschreibstoff: Or., 1 Blatt mit oben eingeprägtem Staatswappen, Maschinenschrift
- Sprache der Unterlagen
-
deutsch
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Besiegelung/Beglaubigung: Streibl, Max
Ausstellungsort: München
- Kontext
-
2.4.1.1 Bayern Urkunden 1: Staatsverträge ab 1945 >> Bayern-Urkunden: Staatsverträge ab 1945 >> 4. Verträge mit den Bundesländern >> 4.2 Baden-Württemberg
- Bestand
-
Bayern Urkunden 2.4.1.1 Bayern Urkunden 1: Staatsverträge ab 1945
- Indexbegriff Person
-
Streibl, Max
- Laufzeit
-
17. Januar 1989
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
-
03.04.2025, 13:27 MESZ
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Objekttyp
- Akten
Entstanden
- 17. Januar 1989
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Rundschreiben des Landesverbandes Bayern und der Deutschen Waldjugend im Landesverband Bayern der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Zwanzig Jahre Junge Union Bayern, Dokumentation, Juli 1967
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Staatsvertrags vom 13.5./1.6.1970 (geändert durch Staatsvertrag vom 12./31.8.1980) über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben: im Rahmen vorgesehener Ausgleichsmaßnahmen sorgt das Land Baden-Württemberg für die Verbesserung der Wasserführung der Iller und leistet einen Ausgleich von DM 20 Millionen an den Bayerischen Naturschutzfonds zur Verbesserung des Wasser- und Naturhaushalts im Schwäbischen Donaumoos.
Erster Staatsvertrag (Staatsvertrag zur Fernsehkurzberichterstattung) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Staatsvertrags über die Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987, d.h. Einfügung der Artikel 10a bis 10f nach Artikel 10: Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung (Art. 10a); Art und Dauer der Kurzberichterstattung (Art. 10b); Grenzen der Ausübung (Art. 10c); Eintrittsgeld, Ersatz der notwendigen Aufwendungen, Anmelde- und Rückmeldefristen (Art. 10d); Kapazitäten, Vorrangregelungen (Art. 10e); Vernichtungsgebot (Art. 10f).
Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag): Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr (Art. 1), Abführen von jährlich 58 Millionen DM an den Deutschlandfunk (Art. 2), Anteile der nach Landesrecht zuständigen Stellen an der Rundfunkgebühr (Art. 3), Konkursfähigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (Art. 4), Änderung des Staatsvertrags vom 20.9.1973 über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten bezüglich der Finanzausgleichsmasse und der Vereinbarung des Finanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten (Art. 5), Geltungsdauer, Kündigung und Inkrafttreten des Staatsvertrags (Schlussbestimmungen, Art. 6-9). Anhang: Protokollnotizen
Landtagswahlkampf 1978
Abkommen der Länder über den Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften: Der Länderbeobachter als gemeinsame Einrichtung der Länder (Art. 1) mit der Aufgabe, den Bundesrat bei Wahrnehmung seiner Rechte nach den Römischen Verträgen und der Einheitlichen Europäischen Akte zu unterstützen und die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zu informieren (Art. 2). Personelle Besetzung der Einrichtung (Art. 3) und ihre Finanzierung (Art. 4). Schlussbestimmungen (Dauer, Kündigung, Inkrafttreten des Abkommens; Art. 5 und 6). Protokollnotiz zu Art. 3.
Landesentwicklung 1978 - 1992
CSU-Landtagsfraktion 1987 - 1993
Parteispenden zur Landtagswahl 1970
CSU-Bezirksverband Niederbayern, Informationsmaterial 1966 - 1993
Zustimmungserklärung des Freistaates Bayern (gem. § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. vom 16.3.1976, BGBl. I S. 546) zur Änderung der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg im Zuge der baden-württembegischen Flurbereinigung Michelbach a.d. Lücke und der bayerischen Flurbereinigung Gailroth.
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