Anhörung im Landtag über den Einsatz von verdeckten Ermittlern

AV-Materialien

Expertenanhörung im Landtag über Fragen, die sich beim Einsatz von Polizeibeamten als verdeckte Ermittler im kriminellen Milieu stellen. HAUSEL: Der Einsatz von verdeckten Ermittlern bedeutet auf der einen Seite den total kontrollierten Bürger und auf der anderen Seite die total unkontrollierte Polizei. Die Freiheit des Bürgers wird durch diese Polizeistrategie geopfert. N.N., Kriminalbeamter: Durch die Diskussion entsteht ein völlig falsches Bild der Polizei. Es besteht "nicht die Absicht, jeden Bürger grundlos und zu jeder Zeit zu überwachen oder zu bespitzeln". SCHREMPP: Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei muß im Mittelpunkt stehen. LEUZE: Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers muß das letzte Mittel einer Polizeiaktion sein. RÖDER: Der Einsatz verdeckter Ermittler kann weitreichende Folgen für jeden Bürger haben. MAUS: Bedeutung der Bundesgesetze für das neue Landespolizeigesetz. SCHREMPP: Ablehnung des finalen Rettungsschusses durch die SPD. SPECK: Forderung nach gesetzlichen Grundlagen für die Polizisten in Notwehrsituationen. Für die Legalisierung des finalen Rettungsschusses.

Object Details

• Reference number: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 D911020/105
• Former reference number: C911020/105
• Extent: 0:07:25; 0'07

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991 >> September 1991
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/002 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Datenschutz ; Gewerkschaft: Gewerkschaft der Polizei ; Partei: CDU: Verdeckter Ermittler ; Partei: SPD: Verdeckter Ermittler ; Polizei: Verdeckte Ermittler ; Rechtswesen
• Indexentry person: Hausel, Uwe; Jurist, Amtsrichter, 1937-1994 ; Leuze, Ruth; Juristin, Landesbeauftragte für den Datenschutz, 1936- ; Maus, Robert; Politiker, Landrat, Landtagsabgeordneter, Jurist, 1933- ; Röder, Reinhard ; Schrempp, Günter; Abgeordneter, Kommunalbeamter, 1942- ; Speck, Wolfgang

Contributors, Places and Time

• Provenance: SDR 1
• Date of creation: Samstag, 14. September 1991

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 20.01.2023, 4:49 PM CET