Expert report | Gutachten
Ist der Entwurf eines Brandenburger Mindestlohn- und Vergabegesetzes mit Bundes- und EU-Recht vereinbar?
- Language
-
Deutsch
- Extent
-
Seite(n): 24
- Notes
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
-
Wahlperiode Brandenburg (5/1)
Subject
Recht
Sozialwissenschaften, Soziologie
Recht
Einkommenspolitik, Lohnpolitik, Tarifpolitik, Vermögenspolitik
Brandenburg
Bundesland
Bundesrepublik Deutschland
Mindestlohn
Bundesrecht
EU
Recht
Gesetz
gesetzliche Regelung
Sozialwissenschaften, Soziologie
Recht
Einkommenspolitik, Lohnpolitik, Tarifpolitik, Vermögenspolitik
Brandenburg
Bundesland
Bundesrepublik Deutschland
Mindestlohn
Bundesrecht
EU
Recht
Gesetz
gesetzliche Regelung
Event
Geistige Schöpfung
(who)
Schmidt, Ulrike
Event
Veröffentlichung
(who)
Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
(where)
Deutschland, Potsdam
(when)
2009
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-52585-8
- Rights
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
Object type
- Gutachten
Associated
- Schmidt, Ulrike
- Landtag Brandenburg, Parlamentarischer Beratungsdienst
Time of origin
- 2009
Other Objects (12)
Die Rechtsstellung der Staatssekretäre in den Bundesländern
Datenschutz im Parlament
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Ändert sich der bisherige gesetzliche Schutz der Brandenburger Alleen durch die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drs. 4/5725)?
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Ist die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung mit dem Ziel, sog. Altanschließer von der Pflicht zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen auszunehmen, verfassungsgemäß?
Prüfungsanforderungen an den neuen Landesstraßenbedarfsplan, insbesondere Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Zum Umgang mit Unterlagen eines Untersuchungsausschusses, die seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind
Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht
Zum Gesetzgebungsverfahren im Landtag Brandenburg, wenn ein von einer Volksinitiative vorgelegter Gesetzentwurf angenommen werden soll; Zulässige Änderungen bei Annahme eines volksinitiierten Gesetzentwurfs
Die Rechtsstellung der Staatssekretäre in den Bundesländern
Datenschutz im Parlament
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes
Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Ändert sich der bisherige gesetzliche Schutz der Brandenburger Alleen durch die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drs. 4/5725)?
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Ist die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung mit dem Ziel, sog. Altanschließer von der Pflicht zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen auszunehmen, verfassungsgemäß?
Prüfungsanforderungen an den neuen Landesstraßenbedarfsplan, insbesondere Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Zum Umgang mit Unterlagen eines Untersuchungsausschusses, die seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind
Tiefenbegrenzungsregelungen im Anschlussbeitragsrecht
Zum Gesetzgebungsverfahren im Landtag Brandenburg, wenn ein von einer Volksinitiative vorgelegter Gesetzentwurf angenommen werden soll; Zulässige Änderungen bei Annahme eines volksinitiierten Gesetzentwurfs
Die Rechtsstellung der Staatssekretäre in den Bundesländern
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Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei der Umstellung der staatlichen Altersversorgung für Abgeordnete auf eine eigenverantwortliche Altersversorgung
Ändert sich der bisherige gesetzliche Schutz der Brandenburger Alleen durch die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Straßengesetzes (Drs. 4/5725)?
Entwurf eines Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags Brandenburg (Drs. 5/89)
Ist die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung mit dem Ziel, sog. Altanschließer von der Pflicht zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen auszunehmen, verfassungsgemäß?
Prüfungsanforderungen an den neuen Landesstraßenbedarfsplan, insbesondere Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Wirkung der Zustimmung des Landtags zum Beitritt eines fraktionslosen Abgeordneten zu einer Fraktion
Zum Umgang mit Unterlagen eines Untersuchungsausschusses, die seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind
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