Alles wird teurer! Brauchen wir Steuerentlastungen?

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Die Preise steigen und steigen, vor allem bei Benzin, Heizöl, und Lebensmitteln. Auch der Staat greift dem Bürger mit Steuern und Gebührenerhöhungen kräftig in die Tasche. Immer weniger bleibt unterm Strich übrig. Dabei brummt die Wirtschaft, doch der Aufschwung ist bei vielen nicht angekommen.
Billiglöhne sind auf dem Vormarsch. Immer mehr Deutsche rutschen sozial ab. Brauchen wir jetzt Steuerentlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht, wie es Politiker und Experten fordern?
Die Preise steigen
Die Preise in Deutschland steigen wie lange nicht mehr. Im März 2008 musste für Güter des täglichen Bedarfs 3,1 Prozent mehr bezahlt werden als im selben Monat des Vorjahres. Die Europäische Zentralbank hält aber nur eine Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent für vertretbar, mehr wäre eine gefährliche Inflation. Preistreiber sind Heizöl (+ 40 %), Autokraftstoffe (12,3 %) und Strom (7,2 %). Nahrungsmittel wurden um 8,6 Prozent teurer.
Die mittleren Schichten verlieren
In den letzen Wochen scheint sich der Preisanstieg allerdings zu verlangsamen. Dennoch müssen die schon angefallenen Steigerungen verkraftet werden. Viele Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sehen kaum noch Luft, um die Löcher im Portemonnaie zu stopfen.
Viele Durchschnittsverdiener sind sogar von sozialem Abstieg bedroht. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gehörten im Jahr 2000 noch 62 Prozent der Bevölkerung zur Mittelschicht. Dazu zählen zum Beispiel Krankenschwestern, Facharbeiter, Lehrer und Richter. Im Jahr 2006 zählten nur noch 54 Prozent der Bundesbürger zur Mittelschicht. Einige konnten in höhere Einkommensklassen aufsteigen, die meisten sind aber in niedrigere abgesunken.
So ist es kein Wunder, dass sie eigene wirtschaftliche Situation in Deutschland heute deutlich schlechter bewertet wird als vor Jahren. In den 80er Jahren machen sich mehr als 40 Prozent aller Bundesbürger "keine Sorgen" über ihre Zukunft. In den 90er Jahren sind es in Westdeutschland noch über 30 Prozent.
In den Jahren 2006 und 2007, in denen die Wirtschaft überdurchschnittlich wächst, geben nur noch 23 Prozent der Bundesbürger an, sie machen sich keine Sorgen über ihre Zukunft. Am unteren Ende der Gesellschaft nehmen Niedriglöhne, befristete Verträge und Zeitarbeit zu. Arbeitslose kommen zwar wieder in Arbeit, aber ihr Einkommen liegt meist weiter unter dem, was früher verdient wurde.
Die Politik streitet über Steuern
Lange hat die Politik die Sorgen der Bürger aus den mittleren Schichten verdrängt. Doch seitdem ein sozialer Abstieg für viele möglich erscheint, suchen Politiker nach Lösungen. In der Diskussion sind Entlastungen für Geringverdiener und Angehörige der Mittelschicht. In den vergangenen Wochen ist ein Effekt ins Zentrum der Diskussion gerückt, der lange unbeachtet geblieben ist. Wenn die Preise steigen und die Wirtschaft wächst, erstreiten die Gewerkschaften höhere Löhne. Die Arbeitnehmer rutschen dann aber in eine höhere Progressionsstufe, zahlen also überdurchschnittlich mehr Steuern. Diese "kalte Progression" gilt es auszugleichen.
In den letzten Wochen hat die FDP ihre Forderungen nach steuerlichen Entlastungen bekräftigt und neue Mitstreiter gefunden. Die Debatte um den besten Weg wird sogar innerhalb der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Mittelstandsvereinigung und CSU fordern Steuersenkungen jetzt. Kanzlerin und Finanzminister wollen aber zunächst einen Haushalt ohne Schulden vorlegen, bevor über Steuersenkungen nachgedacht werden kann. Außerdem in der Diskussion: Lohnerhöhungen und Mindestlöhne.
LÄNDERSACHE diskutiert:
Die Wirtschaft wächst, die Preise steigen, die Mittelschichten verlieren. Können Steuersenkungen helfen? In LÄNDERSACHE diskutieren Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, und Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/019 R080017/202
• Umfang: 0:18:00; 0'18

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2008 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/019 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2008

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Mittelschicht ; Steuer
• Indexbegriff Person: Däke, Karl Heinz; Volkswirt, Präsident des Bundes der Steuerzahler, 1943- ; Liebscher, Kirsten ; Liebscher, Siegfried ; Niebel, Dirk; Politiker, Bundesminister, 1963- ; Strobl, Thomas; Politiker, Rechtsanwalt, Generalsekretär, Minister, 1960-

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 24. April 2008

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ