Debatte des Staatshaushaltsplans 1966 im Landtag. Einbußen der Gemeinden durch geändertes Finanzausgleichsgesetz

AV-Materialien

(O-Ton) Hermann Gross, MdL, SPD, Eutingen, Kreis Pforzheim (nach anderer Quelle Abgeordneter des Wahlkreises Calw):Der Paragraph 75 der Reichshaushaltsordnung wurde für nicht anwendbar erklärt: Defizite müssen nicht im nächst folgenden Haushaltsjahr ausgeglichen werden / Der Haushalt 1967 beginnt mit einer halben Milliarde Defizit / Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt / Aufschlüsselung nach diversen Einzeletats / (4'09)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP, Finanzminister von Baden-Württemberg: Auf die Modelluniversität Konstanz sind die Richtlinien des Wissenschaftsrats von 1963 nicht übertragbar (bezieht sich auf die unlängst von Kiesinger angekündigte vierzigprozentige Kostensenkung für das Projekt Konstanz) / (3'33)
(O-Ton) Heinz Bühringer, MdL, SPD, Bittenfeld, Kreis Waiblingen: Die vorgesehenen Kürzungen treffen vor allem die finanzschwachen Gemeinden, diese haben überdurchschnittlich hohe Hebesätze / Die Hochschulgründungen nicht dadurch finanzieren, dass man die Gemeinden durch verkürzten Finanzausgleich zu Steuererhöhungen zwingt / (2'47)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Seit 1960 stetig erhöhte Steuereinnahmen und ebenso Zuwendungen an die Gemeinden / Nach wie vor führend in den Pro-Kopf-Zuwendungen / Sachverständigengutachten: Länder haben trotz Einnahmeeinbußen die Hilfe an Gemeinden und Investitionen im Sektor Bildung und Forschung nicht vermindert - Warnung vor Einschränkungen im kulturellen Bereich / Rasche Sparerfolge im Hochbau erfordern drastische Mittel / (6'10)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D661002/101
• Umfang: 0:19:28; 0'19
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1966 >> März
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Gründung ; Kommunalpolitik ; Steuer ; Universität
• Indexbegriff Person: Bühringer, Heinz; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, 1927-2016 ; Gross, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, 1919-2005 ; Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Müller, Hermann; Politiker, Abgeordneter, Jurist, 1913-1991
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Haushalt 1966 ; Baden-Württemberg; Haushalt: Finanzausgleich ; Konstanz KN; Universität

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 19. März 1966

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:51 MEZ